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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.12.2019

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. XI R 2/17).

Im vorliegenden Fall unterstützte der Kläger als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das beklagte Finanzamt nicht. Wegen fehlender Nachweise blieb die Klage beim Finanzgericht erfolglos. Demgegenüber verneint der BFH den ermäßigten Umsatzsteuersatz bereits dem Grunde nach. Es müsse sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinnützig als zusätzlich auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger sei mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten und zum anderen würden die Gastronomieumsätze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher dienen und seien somit keine originär gemeinnützigen Leistungen. Jedoch verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück, weil nicht ermittelt worden war, ob der ermäßigte Steuersatz aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte (Abgabe von Speisen zur Mitnahme).

Hinweis

Viele gemeinnützige Einrichtungen müssen nun entgegen derzeit allgemein geübter Praxis lt. BFH prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

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